Enttäuscht über das Nichthandeln des Wirtschaftsministers Lies zur Eingabe 365 - Nachfrage am 21. Mai 2018 in Syke
Ja, es ist enttäuschend, wenn man sich jahrelang um mehr Schulwegsicherheit an Landesstraßen (in Riede-Felde, Syke-Okel) und überall in Niedersachsen bemüht, auf die neue rot-grüne Landesregierung (ab 2/2013) hofft, eine Petition einreicht (8/2013), "zur Erwägung" (6/2014) bekommt, der Verkehrsminister nix tut, die Leiterin der Landesbehörde einem mitteilt, dass sie ja nicht wisse, was der Minister wolle (Mai 2016), der Wirtschaftsausschuss des Landtages einstimmig "Berücksichtigung" empfiehlt (8/2017) und dann Frau Twesten die Seiten wechselt und die neue Mehrheit von CDU und FDP im Haushaltsausschuss den positiven Abschluss der Petition ausbremst (9/17).
- Und so wurde trotz schöner rot-grüner Reden im Landtag in der 17. Legsilaturperiode des nds. Landtags für die Kinder an Landesstraßen hier ganz am Rande der Landkreise Verden und Diepholz nichts erreicht. - Leider.
Da war es der Sprecherin der BI doch ein Bedürfnis, beim damals zuständigen Verkehrsminister und jetztigen Umweltminister nachzufragen. -
(Das Foto entstand bei der Veranstaltung im Gleis 1 in Syke am 21.5.2018. - Übrigens: Oberhalb dieser Räume liegt die Geschäftsstelle der GEW Diepholz, in der im Herbst 2012 ein Flyer zur Bildungspolitik in Niedersachsen zur Landtagswahl am 20.1.2013 entstanden ist. - Mit der Forderung nach mehr Schulwegsicherheit an Landesstraßen!)
gut besuchte SPD-Veranstaltung in Gleis 1 in Syke
Die Veranstaltung "Auf ein Wort - mit Olaf Lies" am 21. Mai war gut besucht, auch die Syker Bürgermeisterin Suse Laue, Landrat Cord Bockhop, Landtags- und BundestagskandidatInnen und Kreistagsmitglieder waren dabei. Das Vorgehen: BürgerInnen konnten - auf einem Bierdeckel - Fragen an Minister Olaf Lies richten, die dieser dann im Verlauf der Veranstaltung beantwortete.
Ja, auch die Frage zur mangelnden Schulwegsicherheit an den Landesstraßen L 331 und L 333 in Syke-Okel (4 km vom
Veranstaltungsort entfernt) wurde von Olaf Lies beantwortet. Wegen des Radweges (Lückenschluss L 333 Felde-Okel) in zwei GBs von Landesbehöden regte er ein gemeinsames Gespräch mit Landat Bockhop
und Bürgermeisterin Laue an und stellte ein Gespräch mit seinenm Amtskollegen Minister Althusmann in Aussicht. - Das hört sich doch gut an! -
Die Kreiszeitung Syke berichtete und spricht dabei von einem "Plädoyer für praktische Lösungen".
Nachfrage der BI Schulwegsicherheit zu den Gesprächsangeboten bei Minister Lies am 21. Juni 18
Mit dem Bild von den Kindern im Karren an der Okeler Str. in Syke-Okel (= L333) und dem Bericht vom Besuch in Syke am 21. Mai 2018 fragte die BI Schulwegsicherheit Riede bei Herrn Minister Olaf Lies nach:
kurze Antwort von Minister Lies vom 4.Juli 2018
Gespannt wartete die BI auf eine Antwort von Minister Lies: Würde er unsere Bemühungen unterstützen?, hatte er mit Minister Althusmann gesprochen, kommt es zu einem gemeinsamen Gespräch mit Landrat Bockhop (Landkreis Diepholz) und
Frau Bürgermeisterin Laue (Stadt Syke). Kommt jetzt Bewegung in einen Radwegebau (Lückenschluss L 333 Felde-Okel), wo zwei Kilometer in der Prioritätenliste des Landes Niedersachsen liegen und 2 km nicht? Werden in Syke-Okel Hortkinder weiterhin auf der 5,50m schmalen Fahrbahn der L 333 (Okeler Str.) in Karren transportiert, weil es keinen Radweg (und keinen Bürgersteig!) gibt oder kann das verbessert werden? - So wie es die rot-grüne Landesregierung 2015 bei Verabschiedung von "Fahrradland Niedersachsen stärken" und vorneweg der damalige Verkehrsminister Lies versprochen haben. Die Antwort vom Minister (MU) Lies erreichte die BI Schulwegsicherheit Riede am 4.Juli 2018.
Die Mail im Wortlaut:
Sehr geehrte Frau Lange,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 21.06.2018.
Bezüglich Ihres Anliegens teilen wir Ihnen mit, dass wir Ihr Schreiben zuständigkeitshalber an das Niedersächsische Wirtschaftsministerium mit der Bitte um Unterstützung weitergeleitet haben.
Sie werden von dort aus Nachricht erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrage
Michaela Wegener
Ministerbüro
Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz
Archivstraße 2 - 30169 Hannover
Tel. 0511/120-3303, Fax 0511/120-3199
Michaela.wegener@mu.niedersachsen.de
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