CDU- und FDP-Mitglieder wollen die Petition nicht auf die Tagesordnung der letzten Ausschuss-Sitzung nehmen. - Welche Argumente werden genannt? Welche Aussagen macht MdL Mohr (CDU) aus Dörverden - also aus unserem Wahlkreis?
Sitzung des Haushaltsausschusses vom 6.9.2017:
Die Petition 365/06/17 hat im zuständigen Ausschuss das Votum "zur Berücksichtigung" bekommen. - Aber der Haushaltsausschuss muss zustimmen.
Offenbar waren noch Fragen zur Finanzierung offen. Unser engagierter Her Mohr hat sich sicher für mehr Schulwegsicherheit in Riede-Felde eingesetzt. Hoffentlich!!! Der Sitzungsteil ist nicht öffentlich - leider.
Sitzung des Haushaltsausschusses am 13. 9. 2017 - Ergänzung der Tagesordnung um die Petition 365 - ja oder nein?
Diskussion um die Petition Schulwegsicherheit an Landesstraßen Riede-Felde im Haushaltsausschuss des Landtages am 13.9.17
Am 13.9.17 hatten die SPD - und Grünen-Mitglieder im Haushaltsausschuss des Landtages versucht, unsere Petition Schulwegsicherheit an Landesstraßen Riede- Felde noch mal auf die Tagesordnung des Haushaltsausschusses zu bringen (dort war sie schon am 23.8.17 und wurde wg. Nachfragen auf den 6.9.17 vertagt. Aber offenbar wurde sie auch bei diesem Termin nicht "abschließend" beschieden. ) Die Petition wurde nicht noch mal auf die Tagesordnung genommen. Leider. - Hier kann man nachlesen, welche Argumente "unser" MdL Herr Mohr (CDU) und die anderen Abgeordneten im Ausschuss anführten.
Ärgerlich: Es wird gar nicht angesprochen, dass es bei der Petition auch um sichere Querungen an den 3 Haltestellen an der Felder Dorfstraße geht.
Ärgerlich: Es wird gar nicht angesprochen, dass es bei der Petition auch um sichere Querungen an den 3 Haltestellen an der Felder Dorfstraße geht.
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