Regionale PM für den Raum

Verden, Syke, SG Thedinghausen, Achim, Weyhe

Worum geht es?

Die verkehrspolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen SPD und Grüne, Will und Menge, waren sich einig, dass die Landesregierung im Falle einer Petition aktiv werden muss, um die unzumutbaren Zustände an einer Landesstraße im Interesse der Kinder zu beenden. Eine gemeinsame Ortsbegehung in der Gemeinde Riede-Felde hat beide darin bestärkt, die Forderungen der Petentin Ilse Lange vollumfänglich zu unterstützen.

Während der zuständige Ausschuss einstimmig die Petition zur Schulwegsicherung angenommen hatte, entschied der Haushaltsausschuss gestern, am Donnerstag, das ganze Verfahren auf Eis zu legen.

Verantwortlich dafür ist die neue Mehrheit aus CDU und FDP.

Susanne Menge, verkehrspolitische Sprecherin B90/Grüne:

„Bürgerinnen und Bürgern, aber vor allem Schulkinder und ihren Eltern wissen nun, was sich unter einer CDU-Regierung ändern wird. Bürgerdialoge wird es genauso wenig geben wie eine Politik, die lösungsorientiert arbeitet und alle Menschen mitnehmen möchte.“

„Wir hätten die Kontrahenten gezwungen, an einer tragfähigen Lösung zu arbeiten – von der Anlage eines Radstreifens oder –weges bis hin zur Möglichkeit eines Schutzstreifens. CDU und FDP haben daran ganz offenkundig kein Interesse. Gleichzeitig steigen Güter- und Pkw-Verkehre sowie der Radverkehr. Ein Skandal, diese Faktoren nicht zu sehen und die besondere Gefahrenlage zu ignorieren.“

Hintergrund

Die Petentin, Frau Lange, kämpft seit Jahren gegen alle möglichen Kräfte aus Verwaltung, Straßenbauamt und Ortspolitik. Offenbar mag niemand das Heft in die Hand nehmen zugunsten eines Radweges aufgrund der besonderen Gefahrenlage in der Ortschaft. Schulkinder haben weder eine vernünftige Bushaltestelle, noch führen Radwege oder Schutzstreifen sie sicher über Landesstraßen.

Am 18. August 2017 - also vor 4 Wochen -  kam eine Mail von Herrn MdL Mohr (CDU)  (Antwort auf die Einladung der BI  zum Vorort-Termin "Wir haben die Wahl - und wir haben Verkehrsprobleme in Riede und Felde):

Darin schrieb der Abgeordnete für den Landkreis Verden : "Wir peilen hier fraktionsübergreifend ein sehr hohes / positives Votum für jene Eingabe an." und "Ich habe mich mehrfach in dieser Angelegenheit in Hannover gekümmert..." und "Ich habe zur anstehenden positiven Bescheidung der Petition meinen Beitrag geleistet..." betont Herr MdL Mohr in seiner Mail an die Petentin Ilse Lange am 18.8.2017.        ---- Aber da hatten wir uns zu früh gefreut....