Über FragDenStaat.de

 

FragDenStaat.de ist ein Projekt der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V., mit dem jeder Mensch unabhängig von Alter oder Herkunft Anfragen nach den deutschen Informationsgesetzen stellen kann. Fragen und Antworten werden transparent auf dieser Seite dokumentiert. Ziel ist es:

 

• die Frage nach einer Behördenauskunft für alle Menschen zu erleichtern;

• sowohl die Anfragen der BürgerInnen als auch die Antworten der Behörden transparent zu dokumentieren;

• eine Kultur der Informationsfreiheit in Deutschland zu etablieren und die zugrunde liegende Gesetze zu stärken. 

 

Wozu dient FragDenStaat.de?

 

FragDenStaat.de möchte Sie dabei unterstützen, auf amtliche Informationen von deutschen Behörden zuzugreifen. Hierfür veröffentlicht FragDenStaat.de Anfragen nach den Informationsgesetzen des Bundes, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen gemeinsam mit den Antworten der Behörden. Die übrigen Bundesländer (Bayern, Hessen, Niedersachsen und Sachsen) haben kein Informationsfreiheitsgesetz.

 

FragDenStaat.de erleichtert es NutzerInnen, sich mit eigenen Informationsanfragen an die Behörden zu wenden: Anfragen können einfach über ein Web-Formular gestellt werden. Die Anfrage wird dann von FragDenStaat.de per E-Mail an die entsprechende Behörde gesendet und gleichzeitig online veröffentlicht. Auch die anschließende Antwort der Behörde wird auf FragDenStaat.de öffentlich einsehbar gemacht.

 

Durch die Veröffentlichung der Antworten wird FragDenStaat.de zu einer Sammelstelle für amtliche Informationen. Außerdem dient die Veröffentlichung des Frage- und Antworthergangs dazu, die Antwortpraxis der Behörden transparent kontrollieren zu können.

 

Das Portal soll auch für investigative JournalistInnen und Nichtregierungsorganisationen nützlich sein: Anfragen können nicht-öffentlich gestellt und erst zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht werden. Dadurch wird die exklusive Nutzung von Informationen gewahrt. Gleichzeitig kann die Webseite als Quelle angegeben werden.

 

Wie funktioniert die Seite?

 

Diese Seite sammelt amtliche Informationen, zu denen Behörden auf Anfrage von BürgerInnen Zugang gewährt haben. NutzerInnen können Anfragen von BürgerInnen und die dazugehörigen Antworten der Behörden in der Rubrik Angefragt durchstöbern oder mit Hilfe der Suchfunktion nach Schlagworten durchsuchen.

 

Anschließend sendet FragDenStaat.de Ihre Anfrage von einer @fragdenstaat.de-Absendeadresse an die Behörde und legt gleichzeitig für den Anfragevorgang ein Dossier an, in dem Ihre Anfrage und die zukünftige Korrespondenz mit der Behörde für alle einsehbar veröffentlicht wird. Alle Dossiers finden Sie in der Rubrik Angefragt. Sollten Sie Ihre erste Anfrage stellen und sich zuvor noch nicht auf FragDenStaat.de angemeldet haben, wird nun ein Account für Sie angelegt. Wenn bei FragDenStaat.de eine Antwort der Behörde eingeht, werden Sie darüber automatisch per E-Mail benachrichtigt.

 

Als AnfragestellerIn haben Sie administrative Rechte für Ihr Anfrage-Dossier. So können Sie den „Status“ der Anfrage neu einstellen, wenn eine Antwort eingegangen ist und etwaige weitere

Nachrichten, die Ihre Anfrage betreffen, an die Behörde senden.

 

Auch NutzerInnen, die keine eigene Anfrage stellen möchten, können sich auf dieser Seite anmelden, um vorhandene Anfragen zu kommentieren und anderen NutzerInnen Vorschläge zu ihren Anfragen zu machen.

 

Warum sollte ich FragDenStaat.de nutzen?

 

Die zugrunde liegende Idee: Wir als BürgerInnen haben das Recht (und die Pflicht), unsere Regierung zu kontrollieren. Je mehr Informationen uns zu Regierungspraktiken vorliegen, desto besser können wir uns einbringen, konstruktive Kritik üben oder Lob aussprechen.

 

Aus welchem Grund sollte eine Behörde auf meine Anfrage reagieren?

 

Nach den Informationsgesetzen ist eine Behörde verpflichtet, auf Ihren Antrag auf Informationszugang zu antworten. Die Antwort wird entweder die gewünschten Informationen umfassen oder einen rechtlich gültigen Grund nennen, warum kein Zugang zu den Informationen gewährt werden kann. Eine dritte Antwortmöglichkeit wäre, dass der Behörde die angefragten Informationen nicht vorliegen.

 

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Falls Sie bzw. Ihre Organisation FragDenStaat.de und die dahinter liegende Idee ebenfalls unterstützen wollen, wenden Sie sich bitte an uns: info@fragdenstaat.de  (Quelle: Internetseite von FragDenStaat)