Am 26. Juni 2014 wurde unsere Petition im niedersächsischen Landtag behandelt und der Landesregierung zur Erwägung" überwiesen. Es hieß, die niedersächsische Landesregierung hat jetzt
6 Monate Zeit - also bis Weihnachten ( 26.12.2014). Mit der Mitteilung über den Ausgang der Petition wurde unserer BI Stellungnahmen des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
zugeleitet. Es wurde deutlich, dass im Verfahren um die Prioritätenliste für den Radwegebau an Landesstraßen von Seiten des Landkreises Verden "Fehler"-"Unrichtigkeiten"- "nicht korrekte
Zuordnungen" stattfanden, die dann von den Landesbehörden "übernommen" - "beibehalten" - "versehentlich nicht korrigiert" wurden.
Darauf hat unsere BI in Einschreiben ans Ministerium und an die Kreisverwaltung in Verden im August 2014 hingewiesen.
(Leider ohne Eingangsbescheinigung, ohne Antwort, ohne einen Hinweis, ob jetzt eine Korrektur stattgefunden hat.)
Wir sind außerordentlich überrascht, dass wir nach nunmehr fast 10 Monaten immer noch nicht wissen, welche Verbesserungen im Interesse der Schulkinder zu erwarten sind.
Wir lesen nach in dem Text des Landtagspräsidenten zum Petitionsrecht:
"Eingaben aus der Bevölkerung schaffen eine lebendige und direkte Verbindung zwischen Volk und Parlament. Durch sie erfahren die Abgeordneten nicht nur die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger, sondern auch, welche ihrer gesetzlichen Regelungen sich im konkreten Fall möglicherweise nicht bewähren. Da auch die gewissenhafteste Behörde nicht unfehlbar ist, das beste Gesetz Mängel aufweisen kann und selbst die umfangreichste Verordnung einen bestimmten Sonderfall vielleicht nicht berücksichtigt, ist das Petitionsrecht ein äußerst wichtiges Kontrollinstrument."...
Wenn das gilt, so müsste jetzt endlich im Interesse der Kinder gehandelt werden!
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