Im Februar beschloss der Rieder Rat den Bau der Ampel und der Förderverein BI Schulwegsicherheit Riede e.V. sagte 12000 € Unterstützung an den Rieder Rat für die nun 90000 € teure Ampel zu.  -

Wir fragen regelmäßig nach: Im Juni 24 informierte uns die Landtagsabgeordnete D. Liebetruth, dass von Seiten der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr "alles klar" sei, die Gemeinde Riede könne in Abstimmung mit der Landesbehörde die Ampel jetzt errichten. Erfreulich......

Aber: Offenbar klappt es mit der Abstimmung durch die Verwaltung im Rathaus Thedinghausen nicht. Der für Baufragen zuständinge Fachbereichsleiter Herr Bielefeld erklärte in der Rieder Bauausschusssitzung am 22.8.24, dass die Unterlagen seit drei Monaten bei der Landesbhehörde liegen. Und: "Die Landesbehörde muss zustimmen; sonst kann das Rathaus keinen Bauauftrag für die Ampel erteilen". Tja, der eine sagt so und der andere anders. Wer spricht die Wahrheit?

Die dunkle Jahreszeit kommt, die Kinder sind gefährdet..

Seit Jahren fordern Bürgerinnen und Bürge

in Felde und Riede mehr Sicherheit für

Kinder auf dem Weg zur Schule, zur

Schulbushaltestelle und zum Kindergarten.

Zuständig sind das Land als Baulasträger

an Landstraßen und der Kreis Verden und

die SG Thedinghausen als Schulträger. -

Aber die tun wenig bis nix. - Leider.

Nun wird in der heutigen Sitzung des

Rieder Rates erneut über Verbesserungen

beraten.

Die Sitzungsunterlagen können hier eingesehen werden!

Seit mehr als 10 Jahren bemüht sich die Bürgerinitiative Schulwegsicherheit Riede-Felde und der Förderverein BI Schulwegsicherheit Riede eV. um mehr Sicherheit für die Kinder auf dem Weg zur Kita und zur Schule.

Es handelt sich um Landesstraßen (Felder Dorfstraße und Okeler Damm), für die das Land Niedersachsen zuständig ist und Kreisstraßen (Thedinghäuser Str.) für die der Kreis zuständig ist. - Aber die zuständigen Stellen tun nix und auch von der Samtgemeinde Thedinghausen kommt keine (finanzielle) Unterstützung.  - Heute ( 4.7.23) hat die hiesige Landtagsabgeordnete Dr. Dörte Liebetruth (SPD) angeboten, im Rahmen ihrer "Sommerreise 2023 " noch mal nach Felde und Riede zu kommen, sich mit uns zum Thema Sicherheit für Kinder auf dem Weg zu Schule und Kita auszutauschen und sich dann für Verbesserungen einzusetzen. Das Angebot hat die Vorsitzende des Fördervereins gern angenommen und lädt nun Eltern, Kinder und Interessierte ein, an diesem Gespräch am kommenden Montag, d.10.7. (11.30 h Kita Felde), dann Bushaltestelle Felde-Ortsmitte (12 h) und - wenn möglich Thedinghäuser Straße (Ritas Friseursalon - 12.20 h). 

Einladung an alle Interessierten, dazuzukommen ! Und : Bitte weitersagen....

Bereits zum dritten Mal gab die original Bremer Rentnerband NeverTooLate ein Benefizkonzert für den Förderverein BI Schulwegsicherheit Riede e.V.:

Diesmal fand es im Rahmen des GartenKulturMusikfestivals des Kommunalverbundes Niedersachsen/Bremen die Veranstaltung open-air beim Erbhof in Thedinghausen statt und zwar am Samstag, dem 27. August 22 um 20 h.

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Und es war wieder eine super Veranstaltung mit zahlreichen begeisterten Gästen!

Danke an die Band für diesen gelungenen Tanzabend und die Unterstützung!

Zusätzliche 1800 € können wir in die Vereinskasse für die Umsetzung der Felder Dunkelampel an der L 331 legen. - wenn denn endlich vom Gemeinderat Riede der Beschluss über den Bau erfolgt.....

 Der Förderverein BI Schulwegsicherheit Riede e.V. lud Politiker und Politikerinnen und Bürger*innen zu einem zweiten Gespräch über Kreisgrenzen hinweg zu Möglichkeiten der Realisierung des Radweges (Lückenschluss) an der L 333 zwischen Riede-Felde (L331) und Okel ein. Eingeladen wurden die hiesigen Bundestagsabgeordneten, die hiesigen Landtagsabgeordneten, die Landräte Herr Bohlmann und Herr Bockhop, die Bürgermeisterinnen der SG Thedinghausen Frau Fahrenholz und der Stadt Syke, Frau Laue, die Ortsbürgermeister von Riede Herr Heller und Okel Frau Früchtenicht, die Leiter der Landesbehörden für Straßenbau und Verkehr in Verden (Herr Graue) und Nienburg (Herr Schindler), die hiesigen Kreistagsabgeordeneten des Kreistages in Verden und Diepholz und natürlich die Ratsmitglieder aus Syke, Riede und der Samtgemeinde Thedinghausen.

Wann: Donnerstag, 10. März um 20 h

Wo:   Renaissancesaal im Schloss Erbhof (linker Eingang),

         Braunschweiger Straße 1,

         27321 Thedinghausen

Es war und ist uns ein Anliegen, die gewählten Volksvertreter*innen, die in den sich neu konstituierten Räten, Kreistagen und im Bundestag jetzt ihre Arbeit aufgenommen haben, über die Kreisgrenzen hinweg zusammenzubringen und gemeinsam zu überlegen, wie denn nun die klimafreundlichen Maßnahmen wie mehr Radwege  konkret umgesetzt werden können.

 Zum (mageren) Ergebnis ist unter Chronologie ein Bericht.

Am 15. Sept. 2021 besucht eine kleine Abordnung des Fördervereins BI Schulwegsicherheit den Landtag in Hannover.

Im abschließenden Austausch mit Landtagsabgeordneten (möglichst alle Fraktionen !) tauschten wir uns mit Frau Dr. Liebetruth (SPD) aus. Herr Schulz-Hendel (Büdnis  90/Die Grünen) war erkrankt - von den CDU-Abgeordneten hörten wir nix. Aber: Überraschenderweise gesellten sich noch Minister Pistorius (Innenminister/SPD) und die Samtgemeindebürgermeisterkandidatin Anke Fahrenholz (SPD) zu unserer Diskussionsrunde. Beide durften dann auch mit aufs Foto....

Überraschung:

Seit 2013 warten die Menschen in Riede und Felde darauf, dass die "einfache Maßnahme" der Roteinfärbung der Radfahrerfurt über den Okeler Damm (L 333) an der Einmündung dieser Landesstraße in die L 331 (Felder Dorfstraße bzw. Bremer Straße) realisiert wird.

Am 13. August 2021 war es soweit. - Natürlich auf Kosten der Gemeinde Riede. - Ohne Bezahlung macht die Landesregierung in Hannover für die Sicherheit der Menschen hier am Okeler Damm und an der Felder Dorfstraße nix bzw. gaaaanz wenig.  Leider.

Vor zwei Jahren unterstützte Pago Balke den Förderverein BI Schulwegsicherheit Riede e.V. mit einer Benefizveranstaltung in der Rieder Kirche, um Geld für die Dunkelampel in Felde zu sammeln. Nun unterstützt der Förderverein den Neustart der Kultur und organisiert einen Abend mit Songs und Satire auf dem Hof Imhorst. Pago Balke ist nicht nur ein ZOLLHAUSBOY, oder der Hofsatiriker des Focke-Museums, der alte BLAUMEIER oder der Friedens- und Kulturpreisträger 2018, er hat auch in den letzten dreißig Jahren viele satirische Lieder und Kabarettszenen geschrieben. Hiervon gibt es am 7.8.21. openair in RIEDE-FELDE……..eine kleine, feine Auswahl.

Am Piano - seit dreißig Jahren - Meinrad Mühl.

Die Veranstaltung wird gefördert durch den Landschaftsverband Stade mit Mitteln des Landes Niedersachsen auf Beschluss des Niedersächsischen Landtags

Und: Leider ist die Dunkelampel an der L 331 an der Felder Dorfstraße trotz vorliegender Genehmigungen immer noch nicht gebaut – Schikane, neue Hürden und Preissteigerungen verhinderten das! - Insofern wird der Förderverein BI Schulwegsicherheit Riede weiter Spenden sammeln..

Wie auf der Mitgliederversammlung des Fördervereins BI Schulwegsicherheit Riede e.V. im letzten Jahr beschlossen, lädt der Förderverein jetzt zu  einer Bürgerversammlung zum Thedm "Zukunft unserer Dörfer ein.

Bei der Verkehrssicherheit geht nichts voran (keine Ampel, kein Fahrradstreifen, kein Radwegausbau, keine Tempobegrenzungen an der L 333 (KiJuRi) oder L 331, keine sichere Querung an der Thedinghäuser Str.), das Internet ist so lahm wie vor 12 Jahren ( der Breitbauausbau im Kreis Verden fand in anderen Orten statt). - Wie geht es jetzt weiter?

Die letzten Gasthäuser in Riede wurden geschlossen, ----

Wir haben eine Kreisvolkshochschule und eine Kreismusiklschule im Landkreis Verden. - Aber in Riede werden keine Kurse angeboten.--- In Riede gibt es keine Bücherei und kein Schwimmbad - wie können die Leute hier trotzdem Zugang zu Büchern und zum Schwimmen bekommen? Der Landkreis Verden setzt sich für neue/verstärkte Buslinien ein - gern im Raum Verden und Kirchlinteln. Auf eine Verbesserung der Buslinie nach Syke warten wir schon lange.

Keine Unterstützung von Seiten der Samtgemeinde oder von Seiten des Landkreises Verden für eine sichere Ampelquerung in Riede-Felde (Ortsmitte) oder den Radweg an der L 333 Riede-Felde - Okel (Syke) in Sicht:

• Die Samtgemeinde Thedinghausen lehnt unsere Petition zur Unterstützung der Felder Ampel faktisch ab, indem man im Rat nicht darüber abstimmt.
• Der Landkreis Verden verweist - wie immer- auf die Zuständigkeit des Landes und auch als Schultäger macht er nix.
• Seit 2015 ist die Samtgemeinde Thedinghausen Mitglied bei den "fahrradfreundlichen Kommunen" - Davon merken wir Bürger*innen wenig:  kaum Unterstüzung für den Radweg an der L 333, obwohl er seit 2016 in der Prioritätenliste des Landes Niedersachsen ist und obwohl 2020 über ein gemeinsamtes Projekt mit dem Kommunalverbund Bremen/Niedersachsen verhandelt wurde. (Das Bild entstand 2015 bei der Veranstaltung Rad - Region - Vision des Kommunalverbundes (La))

Vor der Vorstandssitzung des Fördervereins BI Schulwegsicherheit Riede e.V. hatten wir uns am 31.1.21 beim Bürgermeister und im Rathaus in Thedinghausen nach dem "Stand der Dinge" bezüglich Ampel an der L 331, Roteinfärbung der Furt (L 333) und FGÜ an der Thedinghäuser Straße (Kreisstraße) erkundigt - aber keine Auskunft bekommen....Leider.

Und dann findet sich die Ankündigung zur nächsten Ratssitzung in Riede für den 25.2.2021 im Netz. Unter TOP 5 ist

"Realisierung Dunkelampel Felde L 331" aufgeführt. Warum das? - es ist doch schon alles geklärt!  ???

Durch erstaunliche Entscheidungen der für die Landesstraßen zuständigen Landesbehörde für Straßenbau un Verkehr (Verden) soll die vom Land geduldete Querungshilfe und von der Landesbehörde im Sommer 2019 genehmigte Querungshilfe jetzt 71000 € kosten!!!

"Beschlussvorschlag:Die Umsetzung des Projektes „Dunkelampel in Felde“im Verlauf der L 331 wird fortgesetzt.Im Haushalt 2021 wird beim Produktsachkonto 04/54101.035 ein Haushaltsansatz in Höhe von 23.000 € aufgenommen."

5. November 2020 : Nachfrage in der Einwohnerfragestunde der Sitzung der Gemeinde Riede: Die Ampel kommt. - Die Planungen des Ingenieursbüro werden noch in diesem Jahr abgeschlossen. Dann kommt die Ausschreibung. Und im Januar 2021 kann es mit dem Bau der Ampel an der L 331 in Felde-Ortsmitte losgehen. -

Endlich!

Nach all den Verzögerungen (mit den Sitzungen, mit der Auftragserteilung an das Ingenieurbüro durch GD Hesse, mit den unglaublichen Verteuerungen) können jetzt die vom Förderverein BI Schulwegsicherheit Riede gesammelten 2756,30 € für die Ampel verbaut werden.

Das Protokoll kommt erst vier Wochen später, gibt den Wortlaut nicht wieder, aber die Aussagen wurden getätigt.

Dem Aufruf des Fördervereins BI Schulwegsicherheit Riede e.V. folgten die Bürgerinnen und Bürger aus Riede (mit dabei unser Bürgermeister Jürgen Winkelmann und viele Bewohner der KiJuRi, deren Einrichtung direkt am Okeler Damm liegt (Tempo 70, kein Geh-, kein Radweg). Begleitet wurden wir auf 4 km langen Strecke nach Okel von der Polizei Thedinghausen.

In Okel haben sich dann ca. 50 Menschen an dem Protest für mehr Verkehrssicherheit an der L 333 beteiligt. - Die Kreiszeitung (Michael Walter)  berichtete tags drauf unter dem Titel "Radradikale".

Bereits im Jahr 2012 hatte der Rat Riede angefragt, ob an der vielbefahrenen Landesstraße L 331 (Felder Dorfstraße), an der die drei Schulbushaltestellen des Dorfes liegen, Querungshilfen errichtet werden könnten. -----

...............

Nach einer unendlich langen und für die Landesregierung beschämenden Geschichte fasste nun die Gemeinde Riede am 14. Mai 2020 den Beschluss, eine Ampel an der Felder Dorfstraße (L 331) in Höhe Felde Ortsmitte zu finanzieren. - Im Interesse der Menschen. 

Am  5.9.2019 wurde in der Ratssitzung des Rates Riede über die Anschaffung einer Dunkelampel an der Schulbushaltestelle Felde-Ortsmitte an der Felder Dorfstraße (= L 331) beraten. So sieht die Beschlussvorlage der Verwaltung im Rathaus Thedinghausen aus.Nach teilweise hitziger Diskussion und Unterberechung zu fraktionsinternen Beratungen kam es zu Patt-Situationen in der Abstimmung. Weder der Antrag auf Vetagung noch der Antrag der Verwaltung bekamen eine Mehrheit - und sind damit abgelehnt. - Und obwohl Malte Kehlenbeck vom Förderverein BI Schulwegsicherheit Riede e.V. der Gemeinde Riede einen Zuschuss zur Ampel in Höhe von 2756 € übergeben hatte, wird die Ampel vorerst nicht gebaut. - Enttäuschend.

Viel Spaß hatten die 11 Altrocker und 2 Altrockerinnen der Bremer Rentnerband NeverTooLate und ebenso die begeisterte Gäste beim Benefizkonzert zugunsten der BI Schulwegsicherheit und der Unfallverhütung an den Landesstraßen L 331 und L 333 in Felde am 30.8.2019.

Mehr Fotos und Infos gibt es hier.

Anfang Februar 2019 wurde der Förderverein BI Schulwegsicherheit Riede e.V. gegründet - Ziel ist die Förderung der Unfallverhütung.

Wer uns unterstützen möchte, kann das auf drei Wegen tun:

• Mitgliedschaft in unserem Förderverein (der Aufnahmeantrag ist hier und der Beitrag beträgt 24 € bzw. 40 € für Familien)
• Spende: Wer die Arbeit des Fördervereins unterstützen möchte, überweise auf das Konto des Fördervereins BI Schulwegsicheheit Riede e.V.:(Spendenbescheinigung!) IBAN:DE33291676242227087600
  

   

Der Cartoonist Peter Baldus hat die unglaubliche Argumentationsrealität in Bild gesetzt: "Die Zahl der Unfälle reicht nicht aus!" erklärte PHK Marcus Neumann von der Polizei Verden/Osterholz Eltern und Mitgliedern der BI Schulwegsicherheit Riede-Felde schon im Nov. 2012. - Und diese harte Haltung wird durchgezogen und hat Bestand.

Nach 9 jährigen Bemühungen, mit einer mittlerweile 5 jährigen Eingabe, die 2 Mal (!) im niedersächsichen Landtag die (zweithöchste!) Stufe ("Die Eingabe wird der Landesregierung zur Erwägung überwiesen.") erhielt, sieht das "sagenhafte" Ergebnis so aus: Im Rieder Rat wurde am 17.9.18 der TOP Beratung und Beschlussfassung über die vom Land Niedersachsen auf Kosten der Gemeinde Riede geduldete Querungshilfe (Dunkelampel) in Felde thematisiert.

(Gemeint ist die L 331, die hier Felder Dorfstraße heißt. Nur an einer der drei Schulbushaltestellen an der 2,6 km Ortsdurchfahrt kommt in Felde Ortsmitte eventuell eine Dunkelampel hin. Das ist alles ? Das reiche Land Niedersachsen ist Besitzer dieser Landesstraße, die Steuerquellen sprudeln, und alles was man den "Landeskindern" im Dorf Felde - mitten in Niedersachsen - "gewährt", ist, dass die Gemeinde Riede die 20000 €/25000 €  zahlen darf? -  Doch diese Zahlen - von Herrn Link aus der Verwaltung im Rathaus Thedinghausen am 17.9.18 genannt - reichen nun wohl nicht mehr aus. Am 13. Mai 2019 platzt die Bombe im Rieder Bauausschuss: Nun sollen 50000 € oder gar 60000 € für eine Dunkelampel bezahlt werden? Unglaublich - der mühsame Weg zu einer vom Land gestatteten Querungshilfe (Dunkelampel) an der L 331 Felde-Ortsmitte ist hier nachzulesen.

Dafür Sorge zu tragen, dass Kinder sicher über die Straße kommen um ihre Schulbusstelle zu erreichen, sollte eigentlich das Bestreben aller Politikerinnen und Politiker, aller Minister, aller Ministerpräsidenten, aller Bürgermeister, aller Landräte, der Polizei und auch der Landesbehörden für Straßenbau und Verkehr sein -  egal welche Partei, ob christlich oder sozial, ob grün oder liberal. Eigentlich. - 

Aber so ist es nicht! Wer sich fragt: Wie entsteht Politikverdrossenheit? kann hier von den Erfahrungen der BI Schulwegsicherheit an Landesstraßen in Riede-Felde lesen. Mit viel Engagement (Nachfragen, Postkarten, 1000 Untertützer-Unterschriften, Banner, Vorort-Terminen mit Landtagsabgeordneten, einer wissenschaftliche Untersuchung von angehenden Bauingenieuren der Hochschule Bremen) und einer Petition an den Präsidenten des niedersächsischen Landtags wird versucht, sichere Übergänge und einen 350m langen Geh-/Radweg für die schwächsten Verkehrsteilnehmer an Landesstraßen zu schaffen. -

Aber die niedersächsische Landesregierung mit Stefan Weil als Ministerpräsident und Bernd Althusmann als Wirtschaftsminister ist nicht bereit und willens, sich für die Sicherheit der Kinder auf dem Weg zu den Schulbushaltestellen an Landesstraßen im Dorf Riede-Felde einzusetzen. Die GroKo tut nix - sie gestattet es allenfalls der Kommune, Maßnahmen wie eine Ampel (bei drei! Haltestellen an der Felder Dorfstraße) oder die Roteinfärbung einer Furt oder die Planung, den Grunderwerb und Bau eines Radweges (Felde-Okel - Lückenschluss an der L 333) selbst zu finanzieren. Und: Die Angaben zum Unfallgeschehen an der L 331 sind nicht richtig. Keiner der Lösungsvorschläge von Fachleuten (Schulwegdoktor ACE, Studierende der HSB) wie Piktogramme, Querungshilfen, Fahrbahnmarkierungen wird von der Landesregierung aufgegriffen. Subsummierend zum Radweg an der L 333 (Okeler Damm) heißt es in der Antwort der Landesregierung an die Petentin: „(...) Das Land will sich seiner Verantwortung für die Sicherheit der Schulkinder nicht entziehen. Allerdings gibt es an anderen Stellen deutlich sichtbarere Mängel, die ein vorzeitiges Eingreifen erfordern. (...)“ --------

Die Geschichte dieser Petition, die mehr als 5 Jahre "behandelt" wurde und dank Frau Twesten und einiger CDU- und FDP-Politiker im Herbst 2017 nicht positiv abgeschlossen wurde, erscheint unglaublich; sie ist aber wahr. - Leider.

Einladung an PolitikerInnen / Verkehrsplaner/ interessierte BürgerInnen aus der Region zum Thema „Radweg an der L 333 Felde-Okel - Neuigkeiten - Verwirrspiele und wie geht es weiter?“

Wann?- Wo?

Mittwoch, den 7. November 2018 treffen wir uns um 18 h im Schützen- und Reiterhof Arndt in Syke-Okel

Schon vor 3,5 Jahren haben sich besorgte BürgerInnen aus Felde und Okel getroffen, um über die Kreisgrenzen hinweg an einem Strang für mehr Schulwegsicherheit und über den notwendigen Radweg an der L 333 zu sprechen.

Am 27. März 2018 hatte die Bürgerinitiative Schulwegsicherheit Riede zu einem weiteren Treffen mit Politikern eingeladen. Ziel der BI war es damals, Kontakte zu knüpfen und vielleicht eine Kooperation zwischen der Gemeinde Riede, der SG Thedinghausen und der Stadt Syke bezüglich des Starts der Vorplanung für den seit 2016 (!) priorisierten Radweg Felde-Okel an der L 333 „anzuschieben“.

Aber da gab es für Teilnehmer umwerfende Neuigkeiten: Sie erfuhren von Herrn MdL Meyer, dass die ca. 4 km lange Lücke zwischen Felde und Okel nur zur Hälfte in der Prioritätenliste des Landes Niedersachsen war. Tja. Die Überraschung war groß.

Was passierte im nächsten halben Jahr?

1. Zwar gab es in der Folge ein Treffen zwischen Ratsvertretern aus Syke und Thedinghausen – aber bei einem Radweg, der nur zur Hälfte (kreisverdener Seite) in der Prioritätenliste des Landes liegt und die übrigen 2 km (kreisdiepholzer Seite) liegt im aussichtslosen „weiteren Bedarf“ in der Radwegebauliste rangieren, sah man wohl wenig Sinn, gemeinsam die Vorplanung für den Radweg finanziell zu unterstützen. -----

Also sind und bleiben die Kinder auf dem Weg zur Schulbushaltestelle in Felde und Okel, die Fußgänger, die Fahrradfahrer und Rollstuhlfahrer und auch die Kinder, die im Krippenwagen zum Kinderhort (Okeler Str. 67) transportiert werden, weiter gefährdet – denn es gibt ja an dieser Strecke keinen Fuß- und keinen Radweg!

2. Der Besuch des ehemaligen Wirtschaftsministers und heutigen Umweltministers Olaf Lies in Syke am 19. Mai 2018 fand als Bürgergespräch unter dem Titel "Auf ein Wort mit Olaf Lies" statt und wurde von einer Vertreterin der BI Schulwegsicherheit Riede zur Nachfrage nach „geteilten Radwegen an Landessstraßen – wie Felde-Okel (L 333)“ genutzt.(https://www.kreiszeitung.de/lokales/diepholz/syke-ort44535/syke-niedersachsens-umweltminister-olaf-lies-besuch-9893924.html).-

Herr Minister Lies stellte damals (im Mai 18) ein gemeinsames Gespräch – zusammen mit Frau Bürgermeisterin Laue und Herrn Landrat Bockhop – in Aussicht, zu dem es zwar bis heute nicht kam, allerdings leitete er die „Frage des geteilten Radwegs“ zuständigkeitshalber an das Wirtschaftsministerium weiter.

3. Und aus dem Ministerium kam dann im September 2018 die überraschende Nachricht: Die ganze Strecke an der L 333 zwischen Felde und Okel ist in der Prioritätenliste des Landes Niedersachsen im Geschäftsbereich Verden!

Verwirrspiele? Es gibt also einiges Neues zu berichten und die BI schlug ein weiteres Treffen über die Kreisgrenzen hinweg am 7. November 2018 vor. Der Idee wurde spontan unterstützt von Herrn MdL Volker Meyer, Bürgermeisterin Laue, Bürgermeister Winkelmann und Bürgermeister Schmock, die ihr Kommen schon zugesagt haben. Auch Frau MdL Liebetruth, Herr MdL Schulz-Hendel und Ratsmitglieder aus dem Samtgemeinderat werden dabei sein. Auf Anregung von Herrn MdL Meyer hat die BI Schulwegsicherheit auch die Leiter der beiden Geschäftsbereiche der Nds. Landesbehörden für Straßenbau und Verkehr Frau Schütt (GB Verden) und Herrn Schindler (GB Nienburg) eingeladen. -

Bedenkenswert ist aus Sicht der BI auch, dass im nächsten Jahr – endlich - die Ortsdurchfahrt in Okel (L 333) erneuert werden soll. Bleibt es dabei, dass es dann weiter keinen Fußweg und keinen Radweg in Höhe des Kinderkrippe (nahe der Reithalle) geben wird? Die Fahrbahn auf kreisdiepholzer Seite soll (bis zur Kreisgrenze) erneuert werden. Und auf kreisverdener Seite ist seit April 2018 die Rieder Kinder- und Jugendhilfe (Okeler Damm 3) tätig. - Kein Gehweg, kein Radweg! Sollte man da planerisch nicht "ganzheitlich" denken?

Wenn sich Landtagspolitiker für das ganze Land zuständig fühlen, sollte doch nach einer gemeinsamen guten Lösung gesucht werden. - Finden wir.

Die BI Schulwegsicherheit Riede hofft, dass viele BürgerInnen auf dieser und jener Seite der Landkreisgrenze Diepholz/Verden Interesse haben, über die Möglichkeiten einer Realisierung des Radwegs an der L 333 zu sprechen und PolitikerInnen aus Syke, der SG Thedinghausen, aus dem Kreis Diepholz und dem Kreis Verden sich für Verbesserungen einsetzen.

Und wir versuchen einen Beitrag zu den Kosten der Vorplanung für den Radweg und/oder Dunkelampel zu leisten, indem wir uns um Spenden bemühen. Wir verweisen auf das Benefizkonzert der Rentnerband NeverTooLate zugunsten der BI am 23.11.2018 in Riede und bedanken uns bei der Band für die Unterstützung „Alt hilft Jung“.

Der eine sagt so, der andere sagt anders:

Von dem Treffen unserer BI mit Politikern über die Kreisgrenzen hinweg (27. März 18) wurde hier berichtet. Von den Nachfragen an Minister Lies in Syke (Mai 2018) auch. Dass es Gespräche zwischen Frau Dr. Liebetruth +Samtgemeindebürgermeister Hesse + Bürgermeister Winkelmann mit der Leiterin der Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Verden (Juni 2018) gab, ist auch bekannt. Warum informiert denn Frau Schütt nicht darüber, dass der ganze Radweg zwischen Syke-Okel und Felde in der Prioritätenliste ist?

Ein halbes Jahr lang haben die Mitglieder der BI und die Kommunalpolitiker "vor Ort" einen falschen Kenntnisstand! - Das ist respektlos und hinterhältig! - Finden wir.

Die Nachricht aus dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung, die am 5. September 2018 zugestellt wurde, bringt (etwas) Klarheit - aber auch Fragen zur Informationspolitik!

Warum ist es so schwierig, den ca. 4 km langen Radweg an der L 333 zwischen Riede-Felde (Kreis Verden) und Syke-Okel (Kreis Diepholz) in Angriff zu nehmen?

Wir leben im selben Bundesland - mitten in Niedersachsen - sind unmittelbare Nachbarn und werden von der gleichen Regierung in Hannover regiert.

Aber: Wir leben in verschiedenen Landkreisen, werden von verschiedenen Landesbehörden für Straßenbau und Verkehr (GB Nienburg und GB Verden) "betreut" und die Kreistage in Diepholz und Verden wählen bei der Fortschreibung des Radwegekonzeptes (2012 u.)  2015 unterschiedliche Kriterien, entwickeln unterschiedliche Reihenfolgen und Prioritätenlisten. 

Und die Menschen, die an einer solchen Grenze wohnen, müssen hoffen, dass die Vorstellungen kompatibel sind und dass die Politiker auf beiden Seiten der Grenzen kooperativ Lösungen finden, um Menschen auf solch gefährlichen Strecken - als Fußgänger und als Radfahrer - zu schützen.

1. Seit dem Sommer 2016 ist der Radweg an der L 333 Felde-Okel in der Prioritätenliste für Radwege an Landesstraßen in Niedersachsen.

2. Im November 2017 hat der Rat der Gemeinde Riede beschlossen, den Radwegbau an der L 333 zu unterstützen und sich an den Kosten der Vorplanung zu beteiligen.

3. Was hat man im Rathaus Thedinghausen in Sachen Vorplanung Radwegebau an der L 333 Felde-Okel getan? Bei der SG-Sitzung im Dez. 17 kam das Thema nicht vor. -  Das wundert sehr.  Immerhin ist ja auch der Schulträger (SG Thedinghausen und Lk Verden) für Schulwegsicherheit zuständig.  Und der Auftrag des Rieder Rates war ja klar formuliert. - Die BI bekommt vom GD keine Informationen. - Nachfragen sind erst am 27.2.18  bei der Sitzung des Rieder Gemeinderates möglich! - Das Protokoll  der Sitzung hängt an.

   4. Einen Tag danach: Am 28. Februar 2018 wurde die Eingabe Schulwegsicherheit Riede-Felde, in der es auch um den Radweg geht, im Landtag der Landesregierung zur Erwägung überwiesen. Das ist die zweithöchste Beschlussart und wir hoffen nun auf mehr Schutz für die Kinder. -

ein persönlicher Kurzbericht der Petentin von der Besuchertribüne des Landtags:

Dank der Antwort der Landtagspräsidentin vom 23.2.18 ist ganz klar: "... Zu Frage 3: Wie eingangs schon erwähnt, liegt uns hier von Ihnen eine Eingabe vor.  Den Berichterstattern lagen alle o.g. Schreiben für die Beratungen im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und im Ausschuss für Haushalt und Finanzen vor...." - 

Da muss dann  vielleicht mancher nicht alles gelesen haben (oder nicht sehen wollen?)

Und deshalb, liebe Leserin, lieber Leser, habe ich hier noch mal alle Nachträge zur Petition 365 Schulwegsicherheit an Landesstraßen Riede-Felde für Sie dokumentiert: der 1. Nachtrag vom 9.2.2015,  der 2. Nachtrag vom 4.9.2015(2. Petiton) , der 3. Nachtrag vom 29.10.2015 und schließlich der 4. Nachtrag vom 7.4.2016. - Machen Sie sich selbst ein Bild von den Verhältnissen auf dem Schulweg unserer Kinder entlang der Felder Dorfstraße und am Okeler Damm.

Am 17. Februar besuchte Ilse Lange (Petentin der Eingabe 365) den Landtag in Hannover und wurde von der Präsidentin Frau Dr. Andretta begrüßt (Foto).

Da sich der Abschluss der Eingabe nun seit Jahren hinzieht, fragte ich jetzt bei der Landtagspräsidentin nach:

Meine Fragen:

1. Ist es richtig, dass die Eingabe 365 vom 18.8.2013 mit der Anschlusspetition vom 19.8.2015 bis jetzt nicht „abschließend“ behandelt wurde?

2. Die Petition wurde in der Landtagssitzung vom 25. Juni 2014 der Landesregierung „zur Erwägung“ überwiesen. Aber ich habe den Eindruck, dass nach Sach- und Rechtslage verfahren wurde, denn es passierte ja nichts. (Keine Eingangsbestätigung des Mininsteriums auf mein Schreiben vom 19.8.14, keine Stellungnahme nach 6 Monaten, kein Handeln der Landesbehörden.) - Ist das der „übliche Ablauf“ bei einer Eingabe?

3. Haben bei den Beratungen im Haushaltsausschuss im Sept. 2017 u. am 17. Jan. 2018

   und im Wirtschaftsausschuss am 9.2.18 beide Petitionen den Abgeordneten vorgelegen?¹

4. Kann die gleiche Eingabe 2 x im niedersächsischen Landtag behandelt werden? Wenn ja, mit dem gleichen Ergebnis? Wenn ja, auch mit einem schlechteren Ergebnis?

5. Und wie geht es weiter? Angenommen, die Eingabe 365 wird im Februarplenum des Landtags der Landesregierung „zur Erwägung“ überwiesen. - Ist es dann denkbar/möglich, dass die Landesregierung dann wieder mehr als 3 Jahre nichts für die gefährdeten Kinder hier im Dorf Riede-Felde tut? -

Dank der Antwort der Landtagspräsidentin vom 23.2.18 ist ganz klar: "... Zu Frage 3: Wie eingangs schon erwähnt, liegt uns hier von Ihnen eine Eingabe vor.  Den Berichterstattern lagen alle o.g. Schreiben für die Beratungen im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und im Ausschuss für Haushalt und Finanzen vor. ...." - 

Ich kann mir nicht erklären, wie die „Haushälter der Union“ (vorausgesetzt der Aussagen im Bericht von Herrn Mlodoch sind richtig) auf die Idee kommen können, ich wollte die Richtigkeit der Prioritätenlisten für den Radwegebau an Landesstraßen im Ganzen anzweifeln. Es geht um Fehler, die nachgewiesen wurden, bei der Bewertung des Lückenschlusses an der L 333 Riede-Felde – Syke-Okel hier im Landkreis Verden und in Zusammenarbeit mit dem Ministerium."

Unsere Erwartungen am 10. Februar 2018:

Nach der jahrelangen intensiven Arbeit, nach dem Schummel-Skandal, nach den Unregelmäßigkeiten, nach den Tricksereien und dem argumentativen Versteckspiel, nach der jahrelangen Untätigkeit der diversen Behörden, dem Erklären der Nichtzuständigkeit, dem Nachweis der gemachten Fehler,  dem Fronten- und Meinungswechsel, der Regierungserkilärung des Ministerpräsidenten Weil, dem Koalitionsvertrag in Niedersachsen, der Weihnachts- und Neujahrsansprachen, der Erklärung, wie toll sich die Politik auf allen Ebenen um die Interessen und Anliegen der BürgerInnen kümmert, hoffen die Mitglieder der BI, dass das Land Niedersachsen sich jetzt endlich mal um den Schutz von Kindern auf ihrem Weg zur Schulbushaltestellen an Landesstraßen kümmert! 

Mehr Sicherheit für Schüler an der L 331

Felder Bürgerinitiative hat vor fast fünf Jahren eine Petition eingereicht ‒ Entscheidung lässt auf sich warten

Bildunterschrift: Gefährliche Situation für Schüler an der L 331: Es gibt an der Schulbushaltestelle keinen Zebrastreifen oder Fahrradweg.

Frühes Aufstehen im Interesse der schwächsten Verkerhtsteilnehmer:

Informationen zum Ablauf und  zu den Fotos:

0.(zu dunkel für ein Bild):

Treffen um 06:15 Uhr:  MdL Dörte Liebetruth (SPD) und MdL Detlev  Schulz-Hendel (Die Grünen) radeln mit den Kindern Malte und Hauke Kehlenbeck zur Schulbushaltestelle  "Felde Ortsmitte"  (Feuerwehr).

1. Dort treffen sie auf die weiteren 
Protagonisten (v.li.n.re. -MdL  Dörte Liebetruth, Dietrich Daude  (Vertreter für die Samtgemeinde Thedinghausen im Seniorenbeirat des Landkreises Verden), Ilse Lange, Bürgermeister Jürgen Winkelmann, MdL Detlev  Schulze-Hendel).

(Andreas Kehlenbeck macht die Fotos.)

2. 6:40 h an der Schulbushaltestelle "Gasthaus  Schierloh": (Bus zur Gudewillschule Thedinghausen):  Überholvorgang eines LKW´s während Schulkinder in den Schulbus einsteigen - ein gebotenes Anhalten des LKW hinter dem Bus aus Sicherheitsgründen erfolgt nicht - Rücksichtnahme? Einschätzung einer möglichen Gefährdung für Schulkinder??? Eine bessere Zurschaustellung des Gefährdungspotentials für Schulkinder ist wohl kaum möglich??!!

3.(ohne Bild) Nach Besichtigung der Haltestelle Voigt (auch an der Felder Dorfstraße= L 331) begibt sich die Gruppe (mit Schutzwesten bekleidet) zum Okeler Damm zur "Schulbushaltestelle Schüter". Zurück an der Haltestelle Voigt, wo nun 5 Grundschulkinder (mit Begleiter!) eingetroffen sind, steigen die Landtagsabgeordneten mit in den Schulbus und fahren mti zur Grundschule. Nach einem kurzen Gespräch mit Schulleiterin Frau Gienapp trifft mensch sich zum Gespräch im Rieder Bürgerzentum Riede.

4. Nach Abschluss der nachgehenden Informations- und Beratungsgespräche im Bürgerzentrum Riede. Hier mit dabei: (kariertes Hemd) - Wilfried Wessel, Ratsmitglied der Gemeinde Riede  (SPD) und 2.v.re. Anette Kehlenbeck, BI Schulwegsicherheit. - MdL  Dörte Liebetruth fehlt hier; aufgrund eines  weiteren Termins musste Fr. Liebetruth die Runde vor Abschluss der  Gespräche verlassen.

Das einstimmige Votum des federführenden Ausschusses für Arbeit, Wirtschaft und Verkehr kam Anfang August 2017 zustande. Dann wechselte MdL Frau Twesten von den Grünen zur CDU und mit der "neuen Mehrheit" wurde die Petition "auf Eis" gelegt. -

Nun ist ein neuer Landtag im Amt, die Ausschüsse sind besetzt, es regiert eine GroKo von SPD und CDU.

Am 10.1.18 wurde das Thema vertagt, am 17.1.2018 wurde es im nichtöffentlichen Teil behandelt.

Als Petentin fragte ich bei der Landtagsverwaltung nach und erfuhr:

1. Der Haushaltsausschuss schließt sich nicht dem einstimmigen Votum des Wirtschaftsausschusses an. (Damit kann die Eingabe auch nicht abschließend in der nächsten Plenumssitzung behandelt werden.)

2. Damit geht die Eingabe zurück an den federführenden Ausschuss (= Wirtschaftsausschuss). (Der nächste Sitzungstermin dieses Ausschusses ist der 9.2.2018. Wer jetzt "Betreuer der Eingabe" wird, entscheidet die Ausschussvorsitzende.)

Für mich als Petentin bleiben zum Ablauf noch einige Fragen offen, die ich an die Landtagsverwaltung gerichtet habe. (I.L.)

Wie geht es weiter?

Kenntnisstand der BI

am 14.1.2018:

Am Mi, den 17.Januar 2018 tagt der Haushaltsausschuss des Landtags erneut.

Im nichtöffentlichen Teil steht unsere Eingabe 365

auf der Tagesordnung.

.......

Und wir erinnern an die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Weil :

Stephan Weil

Niedersächsischer Ministerpräsident

Innovation, Sicherheit und Zusammenhalt –

gemeinsam für ein modernes Niedersachsen!

Regierungserklärung vor dem Niedersächsischen Landtag

am 22. November 2017

Darin heißt es: "...Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns allen miteinander, dass wir alles dafür tun, damit wir in unserem Land sicher und gut zusammenleben können. Dafür fühlen sich aber zum Glück in Niedersachsen nicht nur die Politikerinnen und Politiker verantwortlich. Deswegen möchte ich gern den Anfang dieser Regierungserklärung dafür nutzen, die vielen tausend Menschen überall in Niedersachsen herzlich zu grüßen, die sich für unser Land gemeinschaftlich und beherzt einbringen – in Bürgerinitiativen und Vereinen, in Kirchengemeinden und in Gewerkschaften, in den Betrieben und in der Freizeit. Diesen Menschen fühlt sich die Landesregierung in besonderer Weise verbunden. (...)

Eine solche Regierungsformation war bekanntlich nicht das Ziel der beiden Regierungsparteien im Wahlkampf. Grundlage unserer Zusammenarbeit ist aber eine gemeinsame Überzeugung: Politikerinnen und Politiker haben eine gemeinsame Verantwortung. Wir bitten die Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen um politisches Engagement und insbesondere auch die Beteiligung an Wahlen. Sie dürfen dann von uns auch erwarten, auf dieser Grundlage eine verlässliche und stabile Regierung für Niedersachsen zu bilden.

 (…)

 Demografie schließlich ist und bleibt eine Herausforderung, die sich uns in besonderer Weise stellt. Wir müssen in allen Teilen unseres Landes, insbesondere auch in den ländlichen Räumen, gleichwertige Lebensbedingungen vorhalten...."

4,5 Jahre nach Einreichen der Petition (am 10.August 2013) beim Niedersächsischen Landtagspräsidium hatten die besorgten BürgerInnen in Riede-Felde jetzt - endlich! - am 10. Januar 2018 mit einem positiven Bescheid im Haushaltsausschuss gerechnet. - Aber nix da! - Die Behandlung wurde vertagt!

Presseerklärung von der Grünen im Landtag:

„Für mich ist das ein Skandal! Die Petition ist überfällig, nur durch Machtspiele von FPD und CDU kurz vor der Wahl und durch die offensichtliche Schwäche der SPD nach der Wahl wird verhindert, dass die Kinder in Riede-Felde sicher zu Schule kommen können,“ so der grüne Verkehrsexperte Schulz-Hendel.

 „Es ist mir völlig unverständlich, warum die Petition zum wiederholten Mal von der Tagesordnung des Finanzausschusses genommen wurde, wo doch der Verkehrsausschuss bereits einstimmig entschieden hat. Wie oft sollen die Menschen in Riede-Felde denn noch vertröstet werden. Dafür habe ich keinerlei Verständnis. Ich bin gespannt, wie die SPD diese parlamentarischen Spielchen vor Ort erklären wird“, betont der Grünen-Abgeordnete Limburg.

 Zum Hintergrund

Federführend ist der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und Digitalisierung. Dieser hat für diese Petition einstimmig „Berücksichtigung“ empfohlen, was einem klaren Auftrag an das Ministerium gleichkommt dem Ansinnen der Petition zu entsprechen.

Am 13. September 2017 wurde die Petition noch mit den Stimmen von CDU und FDP von der Tagesordnung des Haushaltsausschusses genommen, am Mittwoch (10. Januar 2018) waren es SPD und CDU. In der Sitzung am 13. September äußerte sich Maximilian Schmidt (SPD) noch so: „Sollte die Mehrheit aus CDU und FDP der heutigen Behandlung nicht zustimmen, wäre dies ein deutliches Signal an die Petenten, die sich vor Ort für die Schulwegsicherung einsetzen. Es wäre schon einmalig, wenn, nachdem der Fachausschuss ein einstimmiges Votum abgegeben hat, sich der Hausaltsauschuss nicht in der Lage sähe, sich dem anzuschließen, und sich so vor einer Wahl um ein Votum zu dieser wichtigen Petition drückt.“ Heute sehen das seine Nachfolger überraschend anders und drücken sich selbst vor der Entscheidung.

Kommen unsere jahrelangen Bemühungen heute endlich zu einem guten Ende? Können Kinder die stark befahrene Felder Dorfstraße bald sicher queren? Wird der Radweg am Okeler Damm endlich gebaut?

Schließt sich der ("neue") Haushaltsausschuss dem einstimmigen Votum des federführenden Wirtschaftsausschusses zur "Berücksichtigung" der Petition an?

Nach all den tollen Sonntagsreden zum Jahresanfang 2018 - vom Bundespräsidenten, von der Kanzlerin, vom Ministerpräsidenten Weil, von der Landtagspräsidentin Andretta, vom Landrat, etc. wollen wir BürgerInnen endlich die Gewissheit haben, dass Kinder im Dorf Felde heil zur Schulbushaltestelle gelangen können! 

Wer wird in den kommenden fünf Jahren Niedersachsen regieren? - Nach dem egoistischen Wechsel von Elke Twesten zur CDU sind vorgezogene Neuwahlen fällig. -

Wer wird das Direktmandat im Wahlkreis 61 erringen? Dörte Liebetruth (SPD) (3. von rechts) und Doris Gerken (Grüne) (5. von rechts) werden sich weiterhin für mehr Sicherheit auf dem Schulweg in Riede-Felde engagieren.

Herr Mohr (CDU) spricht mit "gespaltener Zunge": Einerseits betont er, sich für die Petition Schulwegsicherheit einzusetzen und dann tut er das Gegenteil: Er verhindert die positive Bescheidung im Landtag. ----

(Das Foto entstand am 7.Sept.2017 in Felde bei der Veranstaltung: Wir haben die Wahl - und wir haben Verkehrsprobleme in Riede und Felde)

Persönliche Tipps zur Landtagswahl am 15. Oktober 2017 findest Du hier.

Die traurige Nachricht vom 13. September 2017:

Warum? Weil Frau Twesten die Fraktion gewechselt hat. Weil jetzt nicht mehr Rot-Grün die Mehrheit hat. Weil der Haushaltsausschuss das Ergebnis des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, wo CDU und FDP dem Votum "Berücksichtigung der Petition" bereits zugestimmt hatten, nicht übernehmen wollte. Weil Herr MdL Mohr aus Dörverden, der die Sorgen der Betroffenen hier in Riede-Felde seit 5 Jahren kennt, sich nicht für mehr Schulwegsicherheit an Landesstraßen in Riede-Felde einsetzt und sich
nicht für mehr Schulwegsicherheit an Landesstraßen in Riede-Felde entscheiden mochte. -

MdB Christina Jantz-Herrmann, MdB Herbert Behrens (Linke)  und die Landtagskandidatinnen Dörte Liebetruth (SPD) und Doris Gerken (Grüne) folgten der Einladung der BI Schulwegsicherheit an Landesstraßen und versprachen Unterstützung. - Danke dafür!

Die ebenfalls eingeladenen Landes- und Bundespolitiker der FDP und CDU hatten keine Zeit (MdL Gero Hocker (FDP) und MdB Mattfeldt (CDU)) hatten andere Termine und MdL Adrian Mohr (CDU) hatte kein Interesse. Leider.

MdL Gerd Will, Samtgemeindedirektor Harald Hesse, Ilse Lange und Andreas Kehlenbeck von der BI Schulwegsicherheit und Bürgermeister und SPD-Kreistagsabgeordneter Jürgen Winkelmann am Rande des Landtags in Hannover (am 1.2.2017)

Bericht der Kreiszeitung Thedinghausen: "Schon 547 Unterschriften für Schulwegsicherheit in Felde" vom 16.11.2012) (Foto u. Bericht von J.Behr)

Kompetente Analyse, Vorstellung der Möglichkeiten, Bewertung der Ideen: klasse Vorstellung der Studierenden im Modul Städtebau und Verkehrsplanung der Hochschule Bremen am 23.6.16!

Jucheee - ein Teilerfolg!

Der Radweg an der L 333 Felde-Okel ist jetzt in der Prioritätenliste des Landes!

Endlich!!! - Bei der Fortschreibung des Radwegekonzeptes 2016 des Landes Niedersachsen wurde der dringend benötigte Radweg zwischen Felde und Okel im Juni 2016 in die Prioritätenliste aufgenommenen.

BürgerInnen in Felde, Okel, Riede und umzu freuen sich, dass sie die Nachbarn nun auch per Rad besuchen können und Kinder sicherer zur  Bushaltestelle kommen.